Die Angebote der Firma Daten & Haustechnik sind
freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen
des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen.
Übertragungen von Pflichten und Rechten des Käufers aus dem
Kaufvertrag bedürfen ausschliesslich der schriftlichen Zustimmung des
Verkäufers.
Allen Lieferungen, Leistungen sowie Angeboten liegen
ausschließlich diese AGB zugrunde. AGB unserer Kunden wird in diesem
Zusammenhang ausdrücklich widersprochen und haben keine
Gültigkeit. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu
diesen AGB bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die
Firma Daten & Haustechnik.
Die Preise der Firma Daten & Haustechnik gelten ab Werk inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherungs-, Verpackungs- und Versand- bzw. Transportkosten. Wird vereinbart, daß die Leistung innerhalb von vier Monaten erbracht werden soll, so sind wir innerhalb dieser Frist an die vereinbarten Preise gebunden. Bei Gründen, die wir nicht zu vertreten haben und die sich aus einer Erhöhung unserer Einkaufspreise, Herstellungs- oder Transportkosten ergeben, sind wir zu einer angemessenen Anpassung berechtigt. Beträgt die Preiserhöhung über vier Prozent, kann der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Benachrichtigung über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind.
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und
Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare
Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige
Lieferung und Leistung.
Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung
endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach
Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer
unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern,
binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der
Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem
Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur
Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer
schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung
erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat,
kann der Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein
Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht
werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt
hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch
beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10%
des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht
ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
zu.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im
Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten,
insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle
höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten
Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeitentsprechend.
Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere
Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsschluss
hingewiesen. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich
eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb
Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den
Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer
gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des
Käufers.
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer
aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des
Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei
dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der
Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus
seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer
hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs
nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe
des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei
Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus
entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung
dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der
Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten
Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum
Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer
sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen
erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
Offensichtliche Mängel der Sache sind innerhalb von
3 Tagen nach Lieferung anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche wegen
eines Sachmangels verjähren nach einem Zeitraum von 24 Monaten nach
Lieferung des Liefergegenstandes. Nach Ablauf dieser Frist kann uns der
Kunde nur in Anspruch nehmen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen
haben. Für Kaufleute gelten die §§ 377 ff. HGB entsprechend.
Handelt es sich um gebrauchte Gegenstände oder um
Gegenstände, bei denen Teile des ursprünglichen Liefergegenstandes
fehlen und wurde der Kunde ausdrücklich auf diesen Mangel hingewiesen,
so kann der Kunde keine Ansprüche aus diesem Mangel geltend machen.
Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu der die Gefahr
auf den Käufer übergeht, mit einem Fehler behaftet oder fehlen ihm
zugesicherte Eigenschaften, so sind wir zur Beseitigung des Mangels oder zur
Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Sofern es dem Käufer
zumutbar ist, sind wir zur zweimaligen Nachbesserung ein und desselben
Mangels berechtigt.
Stellt uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zur
Beseitigung vorhandener Mängel und schlägt diese Beseitigung
zweimalig fehl, so hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom
Kaufvertrages oder angemessener Minderung des vereinbarten Kaufpreises.
Keine Gewährleistungsansprüche des Kunden
bestehen dann, wenn:
• der Kaufgegenstand unsachgemäß
behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
• in den Kaufgegenstand Teile eingebaut
worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
• der Kaufgegenstand in einer vom
Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
• der Käufer die Vorschriften über
die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B.
Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Von der Gewährleistung sind auch die Waren
ausgeschlossen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen
(Toner, Tintenpatronen, CD-Rohlinge, DVD-Rohlinge, Disketten,
Magnetbänder etc.) oder mit einem Haltbarkeitsdatum versehen sind,
welches abgelaufen ist.
Im Fall einer Rücknahme des Liefergegenstandes ist
dieser vollständig, insbesondere mit dem gesamten Zubehör und der
Originalverpackung sowie der Originalrechnung zurückzugeben. Ansonsten
erfolgt eine angemessene Aufrechnung auf den Kaufpreis.
Die Anzeige eines Mangels ist nur unter Vorlage der
Originalrechnung sowie der vollständigen Originalverpackung und des
gesamten Lieferumfanges möglich.
Für eine Rücksendung sollte eine Kopie der
Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung zur Fehlersuche
beigefügt werden.
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem
Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen
oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des
Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen; in Fällen
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der
Verkäufer auch in Fällen einer leicht Fahrlässigen
Pflichtverletzung.
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das
internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehungen zwischen den
Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluß des UN-Kaufrechts ( CISG ) Anwendung. Als Erfüllungsort
ist bei Versand Braunschweig vereinbart.
Gegenüber Vollkaufleuten ist für alle aus der
Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als Gerichtsstand
Braunschweig vereinbart.
Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Käufers
werden die Kunden-Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung
verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage
gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte
Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich
macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten
nicht zugänglich gemacht.
Verbraucher im Sinne von §13 BGB können ihre
Versand-Bestellung (telefonisch oder per Internet) nach Erhalt der
Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 2
Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der
gesetzlichen Regelung § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht
für folgende Produkte: Nach Vorgaben des Kunden erstellte
Komplettsysteme und entsiegelte Software. Der Widerruf muss keine
Begründungenthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax
(oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch
Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf
genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die
oben genannte Adresse. Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung
des Verkäufers, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten,
gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Der widerrufende
Käufer ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf
durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur
Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.